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"Die EU-Wahl und Barrierefreiheit"

Mit Domingos de Oliveira (netz-barrierefrei.de):

Von der EU bekommen wir im Bereich Barrierefreiheit vor allem die Bestrebungen mit, digitale Barrierefreiheit für verschiedene Bereiche nach und nach verpflichtend zu machen. Der European Accessibility Act greift beispielsweise ab 2025 und sichert unter anderem die digitale Barrierefreiheit im E-Commerce-Bereich.

1. Was steht in den einzelnen Wahlprogrammen der Parteien zu den Zielen im Bereich Barrierefreiheit und Inklusion?
   Hier hat die Aktion Mensch eine tolle Zusammenfassung erstellt.
2. Wie barrierearm sind die Wahlprogramme der einzelnen Parteien? 
   Deutsche Gebärdensprache: Die Wahlprogramme der CDU / CSU, der Grünen, der SPD und der Linken sind in DGS erhältlich.
   Leichte Sprache: Die Wahlprogramme der CDU / CSU, der Grünen, der SPD, der FDP und der Linken sind in Leichter Sprache erhältlich.
   Technische Barrierefreiheit: Hier wird es ehrlich gesagt etwas tricky. Bei allen Parteien gibt es beispielsweise nicht barrierefreie PDFs als Wahlprogramme oder Webseiten, die nicht vollständig screenreader-bedienbar sind. So ist das PDF zum „Europawahlprogramm 2024“, das direkt auf der Webseite der Grünen heruntergeladen werden kann, nicht barrierefrei. Es gibt hier nicht mal eine Tagstruktur. Auf der gleichen Seite gibt es jedoch Alternativen und die Möglichkeit, das Wahlprogramm direkt auf der Seite selbst barrierearm mit dem Screenreader zu nutzen. Somit kann man zusammenfassen: Es ist möglich, als Screenreader-User für alle Parteien technisch barrierefreie Informationen zu erhalten. Es ist jedoch in jedem Fall schwierig, auf Anhieb zu wissen, wo diese zu finden sind.
3. Wie barrierefrei ist der Wahlprozess? Das ist sehr stark davon abhängig, wo man wählen geht und ob Briefwahl eine gute Alternative für eine Person wäre. Hierzu hat die Aktion Mensch Erfahrungsberichte und Informationen zusammengestellt.
4. Wie verständlich ist der Wahl-O-Mat zur EU-Wahl? Hier möchten wir einen Tipp von einer Bekannten mit Legasthenie weitergeben. Der Wahl-O-Mat ist eine tolle Möglichkeit zur Orientierung. Das kann besonders wichtig in dieser Wahl sein, da es aufgrund des herabgesetzten Erstwahlalters zu mehr Erstwählern kommen wird. Hierzu hat Funk mit Kathrin Schmid aus dem ARD-Studio Brüssel eine gut verständliche Podcastfolge veröffentlicht, die alle Fragen des Wahl-O-Maten erklärt.
5. Gibt es einen EU-weiten Behindertenausweis? Ja, es gibt jetzt eine EU-weite Behindertenausweiskarte. Die Europäische Kommission hat Pläne zur Einführung einer europäischen Behindertenkarte vorgestellt, die es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, ihren Behindertenstatus in jedem EU-Land nachzuweisen. Diese Karte soll die gegenseitige Anerkennung von Behinderungen innerhalb der EU fördern und sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu den gleichen speziellen Bedingungen und Unterstützungen wie in ihrem Heimatland erhalten, wenn sie in andere EU-Länder reisen. Ein Pilotprojekt für diese Karte wurde in acht Mitgliedstaaten durchgeführt, und die Europäische Kommission plant, diese Initiative auf alle EU-Länder auszuweiten. Die Karte bietet verschiedene Vorteile wie bevorzugten Zugang zu Dienstleistungen, kostenlose oder reduzierte Eintrittspreise und Unterstützung in Museen und anderen Einrichtungen.
6. Was tut die EU für Inklusion? Auch hier können wir auf einen Artikel der Aktion Mensch zum Thema Inklusion verweisen.